Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 859/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des sogenannten Renten-Splittings - Zulässigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Eheleuten - Wirksamkeit einer Vereinbarung bezüglich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587
Vereinbarung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs bei vor dem1.7.1977 geschiedener Ehe
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1814
- MDR 1982, 1002
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
Auszug aus BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 859/80
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Übergangsregelung (vgl. etwa Dieckmann FamRZ 1976, 635, 638) bestehen nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (BVerfGE 47, 85 ff).
- BSG, 21.12.1993 - 12 RK 47/91
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Ehescheidung - Versorgungsbezüge - …
Für Ehescheidungen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1977 konnte der Versorgungsausgleich neuen Rechts nicht einmal wirksam vereinbart werden (BGH NJW 1982, 1814). - BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 63/84
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche aus einer vor Inkrafttreten des …
Ob diese Absprache rechtswirksam getroffen werden konnte (verneinend für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Senatsbeschluß vom 12. Mai 1982 - IVb ZB 859/80 - FamRZ 1982, 794, bejahend für die Vereinbarung einer nach den Regeln über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bemessenen Ausgleichsrente v. Maydell FamRZ 1977, 172, 184; OLG Celle FamRZ 1979, 45), i s t für die Einordnung als Familiensache unerheblich.